Unsere AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der 99garages UG (haftungsbeschränkt)

Stand: 15.04.2025

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die Nutzung der Online-Plattform 99garages (nachfolgend "Plattform"), betrieben von der 99garages UG (haftungsbeschränkt), Kolonnenstraße 8, 10827 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 273611 B (nachfolgend "99garages" oder "wir"). Die Plattform ist eine Web-Anwendung, die als Marktplatz dient, um Nutzer, die Garagen, Stellplätze oder Lagerräume (nachfolgend "Spaces") zur Miete anbieten (nachfolgend "Vermieter"), und Nutzer, die solche Spaces mieten möchten (nachfolgend "Mieter"), zusammenzubringen. 99garages tritt dabei ausschließlich als Vermittler auf und wird selbst nicht Partei der zwischen Vermietern und Mietern geschlossenen Mietverträge. Diese AGB regeln das Nutzungsverhältnis zwischen 99garages und den registrierten Nutzern (Vermieter und Mieter, gemeinsam nachfolgend "Nutzer") sowie die Rahmenbedingungen für die über die Plattform angebahnten Mietverträge.

§ 1 Geltungsbereich, Definitionen

  1. Diese AGB gelten ausschließlich für die Nutzung der Plattform durch registrierte Nutzer. Entgegenstehende oder abweichende AGB der Nutzer finden keine Anwendung, es sei denn, 99garages stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  2. Plattform: Die von 99garages unter Domains wie 99garages.de betriebene Web-Anwendung.
  3. Nutzer: Registrierte natürliche oder juristische Personen, die die Plattform als Vermieter oder Mieter nutzen.
  4. Vermieter: Nutzer, der berechtigt ist, einen Space anzubieten und über die Plattform zur Miete inseriert.
  5. Mieter: Nutzer, der einen über die Plattform angebotenen Space mietet.
  6. Space: Garage, Stellplatz, Lagerraum oder eine vergleichbare Fläche, die über die Plattform zur Miete angeboten wird.
  7. Inserat: Das Angebot eines Vermieters zur Vermietung eines Spaces auf der Plattform, inklusive Beschreibung, Fotos, Preis, Verfügbarkeit und Regeln.
  8. Buchung: Der verbindliche Abschluss eines Mietvertrages über einen Space zwischen einem Vermieter und einem Mieter über die Plattform.
  9. Buchungsanfrage: Ein verbindliches Angebot eines Mieters an einen Vermieter zum Abschluss eines Mietvertrages zu den im Inserat genannten Konditionen bei der Buchungsoption "Buchung auf Anfrage" ("Request Booking").
  10. Sofortbuchung: Der direkte Abschluss eines Mietvertrages durch den Mieter zu den im Inserat genannten Konditionen, ohne dass eine separate Annahme durch den Vermieter erforderlich ist (Option "Instant Booking").
  11. Mietpreis: Der vom Vermieter im Inserat festgelegte Preis für die Miete des Spaces für den vereinbarten Zeitraum.
  12. Gesamtpreis: Der vom Mieter zu zahlende Betrag, der sich aus dem Mietpreis zusammensetzt.
  13. Servicegebühr: Die Gebühr, die 99garages dem Vermieter für die erfolgreiche Vermittlung einer Buchung über die Plattform berechnet (derzeit 20% des Mietpreises).
  14. Auszahlung: Die Überweisung des Mietpreises abzüglich der Servicegebühr von 99garages (via Stripe Connect) an den Vermieter.
  15. Nutzerkonto: Der persönliche Bereich des Nutzers auf der Plattform nach erfolgreicher Registrierung.
  16. Check-in: Der vereinbarte Beginn des Mietzeitraums und die Übergabe des Spaces an den Mieter.
  17. Check-out: Das vereinbarte Ende des Mietzeitraums und die Rückgabe des Spaces durch den Mieter.
  18. Treuhandkonto/Escrow: Das von unserem Zahlungsdienstleister Stripe Connect geführte Konto, auf dem der vom Mieter gezahlte Gesamtpreis bis zur Freigabe verwahrt wird.
  19. Disput: Ein vom Mieter innerhalb von 72 Stunden nach dem Check-in gemeldetes Problem bezüglich des gebuchten Spaces.

§ 2 Leistungen von 99garages

  1. 99garages stellt die technische Plattform zur Verfügung, über die Vermieter Inserate für Spaces erstellen und veröffentlichen und Mieter diese Spaces suchen und buchen können.
  2. 99garages ermöglicht die Kommunikation zwischen Nutzern über ein internes Nachrichtensystem (Inbox).
  3. 99garages stellt ein System zur Abwicklung von Buchungen (Buchungsanfrage oder Sofortbuchung) zur Verfügung.
  4. 99garages wickelt die Zahlungen der Mieter und die Auszahlungen an die Vermieter über den externen Zahlungsdienstleister Stripe Connect ab. Die Zahlungen der Mieter werden dabei treuhänderisch verwaltet (§ 7 Abs. 4).
  5. 99garages stellt ein Bewertungssystem zur Verfügung, über das sich Mieter und Vermieter nach Abschluss einer Buchung gegenseitig bewerten können.
  6. 99garages bietet ein Verfahren zur Meldung und Bearbeitung von Disputs an (§ 10).
  7. 99garages kann optional Mechanismen zur Verifizierung der Identität von Nutzern anbieten (z.B. mittels Stripe Identity).
  8. 99garages ist bemüht, eine höchstmögliche Verfügbarkeit der Plattform sicherzustellen, kann jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit garantieren (z.B. wegen Wartungsarbeiten oder technischer Störungen).
  9. 99garages prüft Inserate oder Nutzeridentitäten nicht generell auf Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit, behält sich jedoch Stichproben und Prüfungen bei konkretem Anlass vor. 99garages übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Inserate, die Identität der Nutzer, den Zustand oder die rechtliche Verfügbarkeit der Spaces.

§ 3 Registrierung, Nutzerkonto, Verifizierung

  1. Die Nutzung der Plattform als Vermieter oder Mieter erfordert eine kostenlose Registrierung und die Erstellung eines Nutzerkontos.
  2. Registrierungsberechtigt sind unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen.
  3. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung und im Nutzerprofil stets wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
  4. Der Nutzer muss seine Zugangsdaten (Passwort) geheim halten und darf sie nicht an Dritte weitergeben. Er ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über sein Nutzerkonto erfolgen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist 99garages unverzüglich zu informieren.
  5. 99garages kann zur Erhöhung der Vertrauenswürdigkeit Verifizierungsverfahren anbieten (z.B. Bestätigung der E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder Identitätsprüfung mittels externer Dienstleister wie Stripe Identity). Die Teilnahme an solchen Verfahren kann Voraussetzung für bestimmte Funktionen sein.
  6. Ein Nutzer kann über sein Konto sowohl als Mieter als auch als Vermieter agieren.
  7. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung oder Nutzung der Plattform. 99garages kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen oder ein bestehendes Nutzerkonto sperren oder kündigen, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB oder geltendes Recht.

§ 4 Vertragsschluss zwischen Vermieter und Mieter (Mietvertrag)

  1. Das Inserat eines Vermieters auf der Plattform stellt eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch einen Mieter dar (invitatio ad offerendum).
  2. Bei Buchung auf Anfrage ("Request Booking"): Der Mieter gibt durch Klicken auf die entsprechende Schaltfläche eine verbindliche Buchungsanfrage ab, die ein Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages darstellt. Der Mietvertrag kommt zustande, wenn der Vermieter diese Anfrage innerhalb der auf der Plattform angegebenen Frist (üblicherweise 24 Stunden) über die Plattform annimmt. Lehnt der Vermieter ab oder lässt er die Frist verstreichen, kommt kein Vertrag zustande.
  3. Bei Sofortbuchung ("Instant Booking"): Wenn der Vermieter diese Option aktiviert hat, gibt der Mieter durch Klicken auf die entsprechende Schaltfläche ein Angebot ab, welches der Vermieter bereits vorab generell angenommen hat. Der Mietvertrag kommt somit sofort mit der Buchung durch den Mieter zustande.
  4. Der Inhalt des Mietvertrages bestimmt sich nach den Angaben im Inserat (Beschreibung, Mietzeitraum, Preis, Space Rules), diesen AGB (soweit anwendbar) und den gesetzlichen Vorschriften zum Mietrecht.
  5. 99garages ist nicht Partei des Mietvertrages und übernimmt keine Verantwortung für dessen Erfüllung.

§ 5 Pflichten der Nutzer

  1. Allgemeine Pflichten: Alle Nutzer verpflichten sich, die Plattform nur im Einklang mit diesen AGB und geltendem Recht zu nutzen, keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter zu wahren und respektvoll miteinander zu kommunizieren.
  2. Pflichten des Vermieters: a) Nur Spaces anzubieten, zu deren Vermietung er berechtigt ist. b) Im Inserat wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen (insb. zu Lage, Größe, Ausstattung, Verfügbarkeit, Preis und Space Rules) und aussagekräftige Fotos zu verwenden. Der Vermieter ist für die Inhalte seines Inserats allein verantwortlich. c) Den Verfügbarkeitskalender aktuell zu halten. d) Sicherzustellen, dass der Space den Beschreibungen entspricht, sicher nutzbar ist und keine Gefahr für den Mieter oder dessen Eigentum darstellt. e) Eindeutige Regeln für die Nutzung des Spaces festzulegen ("Space Rules"), insbesondere bezüglich erlaubter und verbotener Nutzungen (z.B. Lagerung gefährlicher Güter, Durchführung von Reparaturen). f) Auf Buchungsanfragen zeitnah, spätestens innerhalb der auf der Plattform angezeigten Frist, zu reagieren. g) Den Space zum vereinbarten Check-in-Zeitpunkt in vertragsgemäßem Zustand zu übergeben. h) Korrekte und aktuelle Bankdaten für die Auszahlung über Stripe Connect im Nutzerkonto zu hinterlegen. i) Die aus den Mieteinnahmen resultierenden steuerlichen Pflichten eigenverantwortlich zu erfüllen.
  3. Pflichten des Mieters: a) Den vereinbarten Gesamtpreis fristgerecht über die von der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden zu entrichten. b) Den Space nur vertragsgemäß und gemäß den vom Vermieter festgelegten "Space Rules" zu nutzen. c) Den Space sorgfältig zu behandeln und vor Beschädigungen zu schützen. d) Etwaige Mängel oder Probleme mit dem Space unverzüglich dem Vermieter und – im Falle eines Disputs – 99garages über die Plattform zu melden (§ 10). e) Den Space zum vereinbarten Check-out-Zeitpunkt im vertragsgemäßen, geräumten und sauberen Zustand zurückzugeben.

§ 6 Servicegebühr

  1. Für die erfolgreiche Vermittlung einer Buchung über die Plattform erhebt 99garages vom Vermieter eine Servicegebühr.
  2. Die Höhe der Servicegebühr beträgt 20% des vom Mieter zu zahlenden Mietpreises. Sie wird dem Vermieter im Buchungsprozess transparent angezeigt.
  3. Die Servicegebühr wird fällig, sobald ein Mietvertrag über die Plattform zustande kommt und nicht gemäß § 8 storniert wird oder erfolgreich ein Disput zur vollständigen Rückzahlung an den Mieter führt.
  4. Die Servicegebühr wird von dem an den Vermieter auszuzahlenden Mietpreis einbehalten (§ 7 Abs. 5).

§ 7 Zahlungsabwicklung, Auszahlung

  1. Die Abwicklung sämtlicher Zahlungen (Einzug vom Mieter, Auszahlung an Vermieter) erfolgt über den externen Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. ("Stripe Connect"), gemäß dessen Nutzungsbedingungen. Nutzer müssen den Bedingungen von Stripe zustimmen, um Zahlungen empfangen (Vermieter) oder leisten (Mieter) zu können.
  2. Der Mieter zahlt den Gesamtpreis bei der Buchung über die von Stripe angebotenen Zahlungsmethoden.
  3. Der gezahlte Betrag wird von Stripe auf einem Treuhandkonto (Escrow) verwahrt.
  4. Die Auszahlung des Mietpreises an den Vermieter erfolgt erst, wenn 72 Stunden nach dem vereinbarten Check-in-Zeitpunkt vergangen sind und kein Disput vom Mieter eröffnet wurde (§ 10).
  5. Nach Ablauf der 72-Stunden-Frist überweist Stripe den Mietpreis abzüglich der Servicegebühr (§ 6) an das vom Vermieter in seinem Nutzerkonto hinterlegte und via Stripe verifizierte Bankkonto. 99garages hat keinen direkten Zugriff auf die Gelder.
  6. Die Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, korrekte und aktuelle Zahlungs- bzw. Auszahlungsinformationen in ihrem Nutzerkonto und bei Stripe zu hinterlegen. 99garages haftet nicht für fehlgeschlagene oder verzögerte Zahlungen aufgrund falscher Angaben.

§ 8 Stornierung von Buchungen

  1. Stornierung durch den Mieter und Rückerstattung: a) Storniert der Mieter eine bestätigte Buchung mehr als 72 Stunden vor dem vereinbarten Check-in-Zeitpunkt über die Plattform, erhält er den vollen gezahlten Gesamtpreis über das Zahlungssystem zurückerstattet. b) Storniert der Mieter eine bestätigte Buchung innerhalb von 72 Stunden vor dem vereinbarten Check-in-Zeitpunkt über die Plattform, erfolgt keine automatische Rückerstattung des gezahlten Gesamtpreises über das Zahlungssystem. Der Vermieter erhält in diesem Fall die Auszahlung gemäß § 7 abzüglich der Servicegebühr. Individuelle Kulanzregelungen zwischen Mieter und Vermieter bleiben hiervon unberührt, werden aber nicht über das Plattform-Zahlungssystem abgewickelt.
  2. Vom Vermieter wählbare Stornierungsbedingungen (Flexibel, Moderat, Strikt): Vermieter können in ihren Inseraten Stornierungsbedingungen (Flexibel, Moderat oder Strikt) festlegen. Diese werden dem Mieter vor der Buchung angezeigt. Sie regeln primär die Bedingungen, unter denen der Vermieter eine Stornierungsanfrage des Mieters (insbesondere innerhalb der 72-Stunden-Frist gemäß Abs. 1 b)) akzeptieren könnte oder welche Bedingungen für den Fall gelten, dass die 72-Stunden-Frist noch nicht erreicht ist. Die Abwicklung von Rückerstattungen über die Plattform richtet sich jedoch primär nach der 72-Stunden-Regel in Abs. 1. [Anwaltlicher Rat empfohlen, um die Interaktion präzise zu formulieren.]
  3. Stornierung durch den Vermieter: Storniert der Vermieter eine bestätigte Buchung, erhält der Mieter den vollen über die Plattform gezahlten Gesamtpreis zurückerstattet. 99garages behält sich vor, dem Vermieter bei Stornierungen Sanktionen aufzuerlegen (z.B. negative Bewertung, vorübergehende Sperrung, Berechnung der Servicegebühr).
  4. Die Stornierung muss über die entsprechenden Funktionen im Nutzerkonto auf der Plattform erfolgen. Maßgeblich für die Einhaltung der Fristen ist der Zeitpunkt des Eingangs der Stornierung bei 99garages über das System.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

  1. Widerrufsrecht für den Plattform-Nutzungsvertrag: Sofern Sie sich als Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB) auf der Plattform registrieren, steht Ihnen für den Vertrag über die Nutzung der Plattform (gemäß § 3 dieser AGB) ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag (Plattform-Nutzungsvertrag) zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (d.h. ab Abschluss der Registrierung). Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (99garages UG (haftungsbeschränkt), Kolonnenstraße 8, 10827 Berlin, E-Mail: [[email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.  

Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben (falls zutreffend), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.  

Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)  

    • An 99garages UG (haftungsbeschränkt), Kolonnenstraße 8, 10827 Berlin, E-Mail: [email protected]:
    • Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()/die Nutzung der Plattform 99garages ()  
    • Bestellt am ()/erhalten am ()
    • Name des/der Verbraucher(s)
    • Anschrift des/der Verbraucher(s)
    • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
    • Datum (*) Unzutreffendes streichen.  

Ende der Widerrufsbelehrung  

  1. Kein Widerrufsrecht für den Mietvertrag: Wir weisen darauf hin, dass gemäß § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB für die über die Plattform vermittelten Mietverträge über Spaces (Dienstleistungen im Bereich Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken bzw. Kraftfahrzeugvermietung/-abstellung oder vergleichbare Dienstleistungen), die für einen spezifischen Termin oder Zeitraum abgeschlossen werden, kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht. Für Stornierungen solcher Mietverträge gelten ausschließlich die Regelungen in § 8 dieser AGB bzw. die zwischen Mieter und Vermieter getroffenen Vereinbarungen.

§ 10 Bewertungen

  1. Nach Abschluss einer Buchung können sich Mieter und Vermieter gegenseitig über die Plattform bewerten.
  2. Bewertungen müssen sachlich sein und auf Tatsachen beruhen. Unsachliche, beleidigende, unwahre oder rechtswidrige Bewertungen sind unzulässig.
  3. 99garages prüft Bewertungen nicht proaktiv, behält sich aber das Recht vor, Bewertungen zu entfernen, die gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen, insbesondere wenn sie von Nutzern gemeldet werden. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung einer Bewertung.

§ 11 Disputs (Streitfälle nach Check-in)

  1. Stellt der Mieter nach dem Check-in fest, dass der Space erheblich von der Beschreibung abweicht, nicht zugänglich ist oder gravierende Mängel aufweist, die die Nutzung unzumutbar machen, kann er innerhalb von 72 Stunden nach dem vereinbarten Check-in-Zeitpunkt über die Plattform einen Disput eröffnen.
  2. Mit Eröffnung eines Disputs wird die Auszahlung des Mietpreises an den Vermieter über das Plattformsystem vorläufig gestoppt und das Geld verbleibt auf dem Treuhandkonto, bis der Disput geklärt ist.
  3. Mieter und Vermieter sollen zunächst versuchen, eine einvernehmliche Lösung über das Kommunikationssystem der Plattform zu finden.
  4. Kommt keine Einigung zustande, können die Nutzer 99garages zur Vermittlung einschalten. Der Mieter muss geeignete Nachweise für seine Beanstandungen vorlegen (z.B. Fotos, Beschreibung). 99garages wird den Sachverhalt prüfen und auf Basis der vorliegenden Informationen und dieser AGB eine Entscheidung über die Freigabe oder (teilweise) Rückzahlung des Mietpreises über das Plattformsystem treffen.
  5. Die Entscheidung von 99garages im Disputverfahren bezieht sich nur auf die Freigabe der Zahlung über die Plattform und berührt nicht die zivilrechtlichen Ansprüche zwischen Mieter und Vermieter aus dem Mietvertrag.
  6. Information zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in § 9 Abs. 1.  
  7. Information zur Verbraucherstreitbeilegung: Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).  

§ 12 Haftung

  1. Haftung von 99garages: a) 99garages haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von 99garages, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. b) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung von 99garages auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. c) Im Übrigen ist die Haftung von 99garages ausgeschlossen. d) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von 99garages. e) 99garages haftet insbesondere nicht für den Inhalt von Inseraten, den Zustand der Spaces, die Durchführung der Mietverträge zwischen den Nutzern oder das Verhalten der Nutzer untereinander.  
  2. Haftung der Nutzer: Die Nutzer haften untereinander für die Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Mietvertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sie haften gegenüber 99garages für Schäden, die sie durch die Verletzung ihrer Pflichten aus diesen AGB oder durch rechtswidriges Verhalten auf der Plattform verursachen.

§ 13 Freistellung

Der Nutzer stellt 99garages von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte gegen 99garages geltend machen wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf der Plattform eingestellten Inhalte (insbesondere Inserate, Bewertungen) oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Plattform (insbesondere Verletzung von Pflichten aus dem Mietvertrag oder den Space Rules). Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von 99garages einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, 99garages im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.  

§ 14 Laufzeit und Kündigung des Nutzungsvertrages

  1. Der Vertrag über die Nutzung der Plattform zwischen dem Nutzer und 99garages wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  2. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit durch Löschung seines Nutzerkontos kündigen, sofern keine offenen Buchungen oder ungeklärten Disputs bestehen, deren Abwicklung das Konto erfordert.
  3. 99garages kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von [Kündigungsfrist eintragen, z.B. 14 Tage] ordentlich kündigen.
  4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für 99garages liegt insbesondere vor bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen des Nutzers gegen diese AGB oder geltendes Recht, bei Angabe falscher Registrierungsdaten oder bei Missbrauch der Plattform.  
  5. Die Kündigung des Nutzungsvertrages berührt nicht die Gültigkeit bereits zustande gekommener Mietverträge zwischen Nutzern. Die Abwicklung laufender Buchungen (insbesondere Zahlungen) wird auch nach Kündigung noch gemäß diesen AGB durchgeführt.

§ 15 Nutzungsrechte an Inhalten

  1. Der Nutzer räumt 99garages ein nicht-exklusives, weltweites, übertragbares, unterlizenzierbares, unentgeltliches Recht ein, die von ihm auf der Plattform eingestellten Inhalte (insbesondere Texte und Bilder in Inseraten und Profilen, Bewertungen) für die Zwecke des Betriebs, der Bewerbung und der Weiterentwicklung der Plattform zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und zu bearbeiten (z.B. zur Formatierung).
  2. Der Nutzer garantiert, dass er über alle erforderlichen Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten verfügt und dass diese keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
  3. Sämtliche Rechte an der Plattform selbst (Software, Design, Datenbank, Marken) liegen ausschließlich bei 99garages oder ihren Lizenzgebern.

§ 16 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer durch 99garages erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen (insbesondere DSGVO und BDSG). Details hierzu finden sich in unserer separaten Datenschutzerklärung, die auf der Plattform abrufbar ist.

§ 17 Änderung der AGB

  1. 99garages behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten. Über wesentliche Änderungen wird 99garages die Nutzer rechtzeitig, mindestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten, in Textform (z.B. per E-Mail oder durch einen deutlichen Hinweis auf der Plattform) informieren. Die Mitteilung enthält die geänderten AGB sowie das Datum des Inkrafttretens.
  2. Die Zustimmung des Nutzers zu den geänderten AGB gilt als erteilt, wenn er nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform (z.B. per E-Mail) widerspricht. 99garages wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf diese Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs (Zustimmungsfiktion) besonders hinweisen.
  3. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. 99garages behält sich in diesem Fall das Recht vor, das Nutzungsverhältnis gemäß § 14 ordentlich zu kündigen.

§ 18 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.  
  2. Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von 99garages in Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von 99garages, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.  
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten die AGB eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt (Salvatorische Klausel). Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.  
  4. Die Vertragssprache ist Deutsch.